Jurk will Strafbefehl in "Kellenaffäre" in Ruhe prüfen

Sachsens Verkehrsminister soll eine Geldstrafe über 9000 Euro zahlen

Dresden (ddp). Sachsens Verkehrsminister und Vize-Regierungschef Thomas Jurk (SPD) lässt vorerst offen, ob er die wegen Amtsanmaßung gegen ihn verhängte Geldstrafe über 9000 Euro akzeptiert. Der entsprechende Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden habe ihn erst am Samstag erreicht, sagte Jurk am Dienstag in Dresden. Nun wolle er ihn "in Ruhe prüfen". Legt der SPD-Landesvorsitzende innerhalb von zwei Wochen keinen Einspruch ein, wird der Strafbefehl rechtskräftig. Andernfalls käme es zu einer mündlichen Gerichtsverhandlung.

Bereits vor einer Woche war bekanntgeworden, dass das Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf die Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 300 Euro gefolgt war. Jurk hatte vor mehr als neun Monaten bei einer Fahrt in seinem Dienstwagen einen 57-jährigen Motorradfahrer auf der Autobahn 13 zwischen Berlin und Dresden mit einer Haltekelle an einer Autobahnabfahrt herausgewunken. Er und sein Fahrer hätten sich von dessen "auffälliger Fahrweise" genötigt und provoziert gefühlt, hieß es damals.

Jurk bezeichnete den als "Kellenaffäre" bekanntgewordenen Vorgang später selbst als "Dummheit" und entschuldigte sich bei dem Motorradfahrer. Der 46-Jährige soll am kommenden Samstag zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 30. August gekürt werden.

(ddp)

erschienen am 03.03.2009