Nur wer das Gestern versteht, findet sich im Heute zurecht
  003 (9.5.2008)
 
 
MDR.DE, 09.05.08 

Polizeikelle missbraucht

SACHSENS WIRTSCHAFTSMINISTER DROHEN ERMITTLUNGEN

Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) drohen
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Amtsanmaßung. Während einer
Fahrt mit seinem Dienstwagen habe er "eine Dummheit begangen", erklärte
Jurk in Dresden. Ihm und seinem Fahrer sei am Montag auf der Autobahn A
13 ein Motorradfahrer wegen einer auffälligen Fahrweise aufgefallen. Er
habe sich durch den Motorradfahrer genötigt und provoziert gefühlt.
Über 15 Kilometer hätte der Mann aus Brandenburg den Dienstwagen am
Überholen gehindert, erklärte Jurk.


Er habe den Motorradfahrer deshalb mit einer ihm zur Verfügung
stehenden "Polizeikelle" an einer Autobahnraststätte herausgewunken.
"Ich war eben sehr erregt, weil so verhält man sich im Straßenverkehr
nicht", begründete Jurk sein Verhalten in einem Interview mit MDR 1
RADIO SACHSEN. Er habe sich aber inzwischen bei dem Motorradfahrer
entschuldigt, erklärte der Minister, denn er hätte die Polizeikelle
nicht benutzen dürfen.

Der Motorradfahrer hatte sich nach dem Vorfall beim Sächsischen
Innenministerium nach den Insassen des Dienstwagens erkundigt, da weder
der Minister noch dessen Fahrer Dienstausweise der Polizei vorweisen
konnten.


Amtsanmaßung ist strafbar

Laut Oberstaatsanwalt Christian Avenarius von der Staatsanwaltschaft
Dresden ist die Amtsanmaßung durch den Paragraphen 132 des
Strafgesetzbuches ausdrücklich unter Strafe gestellt. "Diese Bestimmung
ist die in einen Paragraphen gegossene Geschichte des Hauptmanns von
Köpenick", erklärte der Jurist gegenüber MDR 1 RADIO SACHSEN. "Man darf
nicht so tun, als würde man ein öffentliches Amt ausüben, wenn man dazu
nicht befugt ist", so Avenarius.




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MDR.DE, (09.05.08 16:20 Uhr)

 
 
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