Donnerstag, 15. Mai 2008
(Sächsische Zeitung)
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Verkehrsminister als Verkehrspolizist
Vize-Ministerpräsident Thomas Jurk hat auf einer Dienstfahrt selbst einen Kradfahrer per Haltekelle gestoppt – und bekommt jetzt Ärger mit der Justiz. |
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„Kellen-Affäre“: Verfahren gegen Jurks Fahrer
Dresden. Zumindest für den Fahrer von Sachsens Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) hat die „Kellen-Affäre“ jetzt ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eingeleitet. Das teilte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius gestern mit. Jurks Fahrer hatte auf einer Dienstfahrt von Berlin nach Dresden auf der A13 einen Motorradfahrer nach gegenseitigen gewagten Überholmanövern angehalten und ihn in einer gefährlichen Abfahrtskurve zur Rede gestellt. Unterstützt hatte ihn dabei Minister Jurk, der mit einer Polizei-Haltekelle zuvor den Biker zum Halten aufgefordert hatte.
Ob auch gegen Jurk ein Verfahren eingeleitet wird, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft prüfe dies derzeit noch, so Avenarius. Daher sei auch noch unklar, ob sie einen Antrag auf Aufhebung der Immunität an den Landtag richten werde. Der ausgebremste Motorradfahrer ist bisher ebenfalls juristisch unbehelligt geblieben. (SZ/abi) |
