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  015 (10.05.2008)
 



SUPERstory

Thomas Jurk

Sächsischer Minister spielt Verkehrspolizist

Amtsanmaßung, Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Der sächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister ist ins Visier der Justiz geraten. Thomas Jurk (SPD) hat einen Motorradfahrer auf der A 13 wütend mit einer Polizeikelle gestoppt.

Sein Eingriff in den Straßenverkehr könne als Amtsanmaßung ausgelegt werden, sagte ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums. Minister Thomas Jurk hatte den Biker auf der A 13 mit einer «Kelle» angehalten. Jurk sagte, dieser habe seinen Dienstwagen über Kilometer hinweg ausgebremst und falsch überholt. Der Motorradfahrer informierte das Innenministerium, das die Generalstaatsanwaltschaft in Kenntnis setzte.

Jurk: Das war eine »Dummheit«

Er habe bei einer Fahrt im Dienstwagen eine "Dummheit" begangen, sagte Jurk in Dresden. Sein Fahrer und er hätten sich auf der A 13 zwischen Berlin und Dresden von der "auffälligen Fahrweise" des Motorradfahrers genötigt und provoziert gefühlt. Er habe den Brandenburger deshalb mit einer ihm zur Verfügung stehenden "Kelle" an einer Autobahnabfahrt herausgewinkt. "Das gehört sich einfach nicht. Deshalb habe ich den Mann auch angerufen und mich entschuldigt für das Handeln", sagte Jurk. Der Minister und sächsische SPD-Landesvorsitzende befand sich nach eigenen Angaben auf der Rückfahrt von einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

In großer Erregung
Das sächsische Innenministerium teilte mit, es habe die Generalstaatsanwaltschaft informiert. Zuvor hatte sich der Motorradfahrer telefonisch bei der Pressestelle des Ministeriums gemeldet, so Ressortsprecher Lothar Hofner. Der Mann habe beanstandet, dass sich der von ihm vermutete Polizist in Zivil nicht ausgewiesen habe. Jurk sagte, er selbst habe das Auto nicht verlassen, dies gehe schon aus Sicherheitsgründen nicht. Sein Fahrer habe sich an der Abfahrt mit dem Motorradfahrer unterhalten. Beide seien "sehr erregt gewesen".

Jurk war dazu nicht befugt
Nach Strafgesetzbuch, Paragraf 132, liegt Amtsanmaßung unter anderem vor, wenn jemand "eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf". Als Verkehrsminister war Jurk nicht befugt, den Motorradfahrer anzuhalten. Auch eine Polizeikelle hat in einem Ministerfahrzeug eigentlich nichts verloren. Die gehört in die Hände von Polizeibeamten.

Letztes Update: 10.05.2008 18:54

 

 
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