Nur wer das Gestern versteht, findet sich im Heute zurecht
  013a LVZ 13.05.2008
 
Linke halten Ermittlungen gegen Wirtschaftsminister für überflüssig Dresden. Die Linken halten Ermittlungen gegen Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) wegen Nötigung und anderer Vorwürfe für überflüssig. Der 45-Jährige war in die Kritik geraten, weil er aus seinem Dienstwagen heraus einen Motorradfahrer mit einer Polizei-Kelle zum Stoppen veranlasst hatte. Daraufhin wurde dem auch für Verkehr zuständigen Minister Nötigung, Amtsanmaßung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Da Jurk sich für den Vorfall entschuldigt habe, sollte "man die Kirche im Dorf lassen", sagte Linksfraktionschef André Hahn am Freitag.

"Im Unterschied zu anderen, die Milliarden öffentliche Gelder mit der Landesbank in den Sand gesetzt, privat gute Geschäfte mit diesem Geldinstitut gemacht haben und ohne einen Hauch von Schuldbewusstsein besserwisserisch durch die Gegend laufen, hat Herr Jurk Einsicht gezeigt", betonte Hahn mit Blick auf die Krise um die Landesbank und die politische Verantwortung von Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Der Ministerpräsident gibt Ende Mai sein Amt auf. Laut Hahn ist Jurk durch die "öffentliche Blamage" genug bestraft. Allerdings verlangte er Aufklärung, ob auch in anderen Dienstwagen sächsischer Politiker eine Polizei-Kelle bereitliege und womöglich zum Einsatz kam.

Inzwischen läuft zu den Anschuldigungen gegen Jurk ein Prüfvorgang bei der Staatsanwaltschaft Dresden. "Wir prüfen das in aller Ruhe", sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius am Freitag auf Anfrage. Jurk war samt Fahrer am Montagabend auf der Autobahn von Berlin nach Dresden unterwegs. Der Motorradfahrer soll den Wagen über Kilometer hinweg ausgebremst und falsch überholt haben. Daraufhin zückte Jurk die Kelle. Später sprach er von einem dummen Fehler und entschuldigte sich bei dem Zweiradfahrer. Auch dieser soll sein Verhalten gegenüber Jurk bedauert haben.

In den "Dresdner Neuesten Nachrichten" bezweifelte der CDU- Abgeordnete Christian Piwarz am Freitag Jurks Eignung: "Nicht zuletzt bleibt die Frage, ob ein laufendes Ermittlungsverfahren ein Hinderungsgrund für die Ernennung zum Minister ist." Piwarz zielte damit auf die bevorstehende Bildung eines neuen Kabinetts. Jurk ist seit Herbst 2004 Wirtschaftsminister in Sachsen. Ob der Staatsanwalt tatsächlich gegen ihn ermitteln wird, steht aber noch nicht fest.

dpa
 
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