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Ad-Hoc-News.de - 09.05.2008

Staatsanwaltschaft Dresden befasst sich mit Jurks «Kellen-Affäre»

Mit dem Fall einer möglichen Amtsanmaßung von Sachsens Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) gegenüber einem Brandenburger Motorradfahrer beschäftigt sich nun die Dresdner Staatsanwaltschaft. Ihr habe die Generalstaatsanwaltschaft den Fall am Freitag übergeben, sagte deren Sprecher Wolfgang Klein auf ddp-Anfrage. Nun sei zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat vorliege.

Dresden (ddp-lbg). Mit dem Fall einer möglichen Amtsanmaßung von Sachsens Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) gegenüber einem Brandenburger Motorradfahrer beschäftigt sich nun die Dresdner Staatsanwaltschaft. Ihr habe die Generalstaatsanwaltschaft den Fall am Freitag übergeben, sagte deren Sprecher Wolfgang Klein auf ddp-Anfrage. Nun sei zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat vorliege.

Der sächsische SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jurk hatte sich am Donnerstag selbst einer «Dummheit» bezichtigt, weil er bei einer Fahrt im Dienstwagen auf der Autobahn 13 zwischen Berlin und Dresden am Montagabend einen märkischen Motorradfahrer mit einer Haltekelle herausgewunken hatte. Er und sein Fahrer hätten sich von dessen «auffälliger Fahrweise» genötigt und provoziert gefühlt. Zuvor habe der Brandenburger das Minister-Auto durch abwechselndes Fahren auf der linken und der rechten Spur am Überholen gehindert.

Jurk drohen Ermittlungen wegen Amtsanmaßung. Bei dem Motorradfahrer hat sich der Minister nach eigenen Angaben bereits entschuldigt. Der 57-jährige hatte sich nach dem Vorfall an die Görlitzer Ortskennung des Nummernschildes erinnern können und sich deshalb beim Innenministerium gemeldet. Dabei beanstandete er, dass sich der von ihm vermutete Polizist in Zivil nicht ausgewiesen habe. Jurk zufolge hatte sich sein Fahrer mit dem Motorradfahrer «sehr erregt» unterhalten.

Der sächsische Links-Fraktionschef André Hahn kündigte unterdessen eine Anfrage im Landtag an. Er wolle wissen, ob Haltekellen auch in Dienstwagen anderer Spitzenpolitiker des Freistaats zur Verfügung stünden und wie oft dieses Polizei-Utensil bislang womöglich zum Einsatz gekommen sei. Jurk sei im Übrigen «durch die öffentliche Blamage genug bestraft», fügte der Oppositionsführer hinzu.

ddp/tmo/stu

Ad-Hoc-News.de - 09.05.2008 17:04
 
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