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  018 (13.11.2008)
 



13.11.2008

Landesminister Jurk soll Strafbefehl wegen Kellenaffäre erhalten

Dresden (ddp) Rund ein halbes Jahr nach einer mutmaßlichen Amtsanmaßung von Sachsens Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) bei einer Fahrt im Dienstwagen hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität beantragt.

Dresden (ddp). Rund ein halbes Jahr nach einer mutmaßlichen Amtsanmaßung von Sachsens Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) bei einer Fahrt im Dienstwagen hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität beantragt. Wenn dies geschehe, solle beim zuständigen Amtsgericht der Erlass eines Strafbefehls gegen den 46-Jährigen beantragt werden, sagte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius am Donnerstag. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) werde den Antrag der Staatsanwaltschaft unverzüglich an den Immunitätsausschuss des Parlaments weiterreichen, betonte Landtagssprecher Ivo Klatte.

Jurk hatte einen 57-jährigen Motorradfahrer am 5. Mai auf der Autobahn 13 zwischen Berlin und Dresden mit einer Haltekelle an einer Autobahnabfahrt herausgewunken. Er und sein Fahrer hätten sich von dessen «auffälliger Fahrweise» genötigt und provoziert gefühlt, hieß es damals.

Jurk bezeichnete den Vorgang später selbst als «Dummheit» und entschuldigte sich bei dem Motorradfahrer. Der Vize-Regierungschef, der am Samstag als sächsischer SPD-Landeschef wiedergewählt werden will, verwies nach der Ankündigung der Staatsanwaltschaft darauf, dass er bereits seit 16. Mai die Aufhebung seiner Immunität fordere, weil er «ein Verfahren wie ein normaler Bürger» wolle.

Gegen Jurks Chauffeur soll nach Angaben von Avenarius ein Strafbefehl wegen Beihilfe zur Amtsanmaßung beantragt werden. Der beteiligte Motorradfahrer hatte sich nach dem Vorfall an die Görlitzer Ortskennung des Nummernschildes erinnern können und sich deshalb beim Innenministerium gemeldet. Dabei beanstandete er, dass sich der von ihm vermutete Polizist in Zivil nicht ausgewiesen habe. Jurk zufolge hatte sich sein Fahrer mit dem Motorradfahrer «sehr erregt» unterhalten.

ddp/tmo/stu

 
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